Der Koalitionsvertrag.. Was für ein Müll!

Ja ja, der Koalitionsvertrag ist da. Ich habe ihn mir auch schon Teilweise durchgelesen – ich bin schockiert.

So wie die Linken und Grünen schon in deren jeweiligen Pressekonferenz sagten, ist dieser wieder ein Appell an alle: Wählt diese Blödmänner von der SPD&CDU nicht! Man findet dort so Sachen, die es echt auf die Spitze treiben. 3 Beispiele:

  1. Die Transatlantische Handels- und Politikbeziehung wird beibehalten. Es wird keine Konsequenz aus der NSA&Tempora Affäre gezogen
  2. Die Vorratsdatenspeicherung wird nun eingeführt – ist doch der Sinnvollste Beitrag an der DBR!!!!1!!
  3. Der Mindestlohn wird vielleicht 2014 eingeführt – vielleicht aber auch erst später?!

Der macht mich wütend… ihr könnt ihn übrigens Hier finden.

Es ist ein Hohn an das Deutsche Volk.. und das ist nun nicht Rechtspopulistisch gemeint.
Viel eher meine ich es so, dass dieser Vertrag nur unverbindliche Aussagen beinhaltet. „Vielleicht erfülle ich es – oder ich lasse es einfach“.
Es ist wieder übersät an Merkel-Leitsätzen wie „Ich sitze das ganze lieber aus, bis ich selbst betroffen bin!“, oder: „Es ist doch alles sehr gut gelaufen in den letzten Jahren.(Dank mir)*auf-die-eigene-schulter-klopf*.“.

Dabei brauchen wir meiner Meinung etwas anderes. Wir bräuchten einen Koalitionsvertrag, welcher klar besagt, was nun gemacht wird und was nicht gemacht wird. Es soll klar gesagt werden, was jetzt überhaupt Ansteht. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls Klar und deutlich wissen, wie die Zukunft in politischer Sicht auszusehen hat. Oder zumindest wie es wirklich geplant ist.Aber das wird nicht gemacht. Man ließt es und kann sich den Gedanken nicht verkneifen, dass da steht: „Es soll sich nichts ändern, es ist alles Super wie es ist!“.

Ich möchte nicht, das wir stillstehen. Ich möchte ein Deutschland sehen, welches gerne Fehler einsieht und diese entsprechend korrigiert. Aber ich sehe ein zukünftiges Deutschland, welches nur wieder auf Aussagen sitzen bleibt und sich nach Merkel-Manier auf die Schulter Klopft und sich fragt, warum sie eigentlich die SPD gewählt haben. Schade drum… es hätte was werden können. Die SPD hätte nicht von vornherein die Linken ausschließen dürfen, ich hätte auch gerne eine Rot-Rot-Grüne Regierung gesehen. Die Linken sind zwar nicht Pro-Europa, sind aber in der Innenpolitik, meiner Meinung nach, nicht „allzu blöde“…. Schade drum. Und mit diesen Worten möchte ich nun schließen: Ich hoffe, die SPD-Basis wird ablehnen, egal welche Konsequenzen das geben wird. Der Vertrag ist einfach selbst der SPD nicht gerecht geworden.

Nachtrag: Dazu geäußert hatten sich nun – also lesenswerte Aussagen – Netzpolitik.org, .Tux und wahrscheinlich sogar mehr, die ich Nachtragen werde, sobald ich diese gefunden habe.

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